PDF Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER I Bad Kreuznach Mainz Wiesbaden

www.ckb-anwaelte.de/download/VG-Berlin-beschluss-10.09.20.pdf
Der wörtliche Antrag, dem Robert Koch-Institut zu untersagerli bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Pösitivenquote wörtlich Oder sinngemäß zu behaupten, die Enta wícklung sei (sehr) dem Robert Koch-Institut zu untérsagen, bei einer Positivenrate von einem deran niedrigen Wert wie rund 1 % wörtlich Oder sinngemäß zu behaupten, die Entwf...

Corona-Update 16. Juli 2020 - Der mühsame Weg zum Recht

www.ckb-anwaelte.de/corona-update-16-juli-2020-der-muehsame-weg-zum-recht/
Dem Antragsgegner wurde seitens des Senats aufgegeben, „alle das Normgebungsverfahren betreffenden Akten" vorzulegen. Der Antragsgegner hat hingegen nur die „Akte" des Hessischen Kultusministeriums vorgelegt. Bei dieser „Akte" handelt es sich nach hiesiger Einschätzung um eine Art Loseblattsammlung, die bereits ...

Aktuelle „Corona-Verfahren" - Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/aktuelle-corona-verfahren/
Verfahren. Eilantrag gegen die Corona-Quarantäneverordnung wegen der Ungleichbehandlung von ausländischen und inländischen Risikogebieten vom 22.12.2020. ablehnender Beschluss vom VGH Hessen vom 28.12.2020. 4. Verfahren. Normenkontrollantrag und Eilrechtsschutz (Ziel: Schulöffnung) vom 16.02.2021. Antragsänderung im Eilverfahren 08.03.2021.

Corona-Verordnung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält ...

www.ckb-anwaelte.de/corona-verordnung-bayerischer-verwaltungsgerichtshof-haelt-erfolgsaussichten-im-normenkontrollverfahren-nunmehr-fuer-offen-2/
Mit Beschluss vom 14.04.2020 scheiterte auch das Eilverfahren, das Rechtsanwältin Jessica Hamed gemeinsam mit ihrem Kollegen Marcel Kasprzyk in Bayern führt; die Verordnung bleibt weiter in Kraft. „Unser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber der Senat hält inzwischen - in Abkehr zu dessen Entscheidung vom 30.03.2020 - die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nunmehr für offen.

Corona-Update 18. Mai 2020 - Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/corona-update-18-mai-2020/
Dem Klagegegner wurde eine Erwiderungsfrist bis zum 4. Mai 2020 eingeräumt, worauf wir eine Verkürzung auf den 30. April 2020 beantragten, was abschlägig entschieden wurde. Am selben Tag hat das Land Rheinland-Pfalz eine neue Verordnung verkündet und angeordnet, dass die zu dem Zeitpunkt geltende Verordnung statt mit Ablauf es 6 ...

Corona-Update 17. August 2020 - Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/corona-update-17-august-2020/
Zugunsten des Antragsgegners soll ferner davon ausgegangen werden, dass die angenommene Reduktion der Virenlast nicht nur bei 5 - 20 %, sondern durchgängig bei 20% liegt und dass die Reduktion nicht nur die Krankheitsschwere beeinflusst (auch diese These ist nach Kenntnis des Antragstellers wissenschaftlich noch nicht ...

Covid-19-Krise - Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/covid-19-krise/
Robert-Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand 21.03.2020, Ziff. 16. [7] so Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin und Co-Direktor des European Observatory on Health Systems and Policies gegenüber dem Ärzteblatt am 12.

Gedanken zum aktuellen gesellschaftlichen Gegeneinander

www.ckb-anwaelte.de/gedanken-zum-aktuellen-gesellschaftlichen-gegeneinander/
Und warum Menschen überzeugt sind, im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein und Argumenten bzw. einem sachlichen Austausch nicht mehr zugänglich sind. Sie haben Angst.Zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ist es daher nötig, dass wir anerkennen, dass niemand von uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Besitz der ...

#coronaaussoehnung - Covid-19 ins Verhältnis setzen

www.ckb-anwaelte.de/coronaaussoehnung-covid-19-ins-verhaeltnis-setzen/
16 Expert*innen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich haben sich am 7.Juli 2021 mit einem über 60-seitigen Text an die Öffentlichkeit gewandt.Ihr Ziel: Die aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 zu versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu bringen.

PDF Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/download/Verw.G.-MZ-Beschluss-23.09.20.pdf
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches vom 22. September 2020 gegen die Anordnung der Absonderung vom 18. September 2020 ist zulässig und begründet. l. Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der ...

BGH äußert sich zum Begriff Anrechte „gleicher Art" in § 18 VersAusglG.

www.ckb-anwaelte.de/bgh-aeussert-sich-zum-begriff-anrechte-gleicher-art-in-§-18-versausglg/
Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 501/11) entschieden hat, ist die Bagatellgrenze des § 18 VersAusglG bei Anrechten gleicher Art nur im Hinblick auf die Differenz der Anrechte hin zu überprüfen. Eine Überprüfung der jeweils einzelnen Anrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG findet danach nicht mehr ...

Corona-Update 12.03.2021 - Erfolg in Bayern, mündliche Verhandlung am ...

www.ckb-anwaelte.de/corona-update-11-03-2021-erfolg-in-bayern-muendliche-verhandlung-am-vg-mainz-warten-auf-kassel-warum-schnelltests-nicht-der-anfang-vom-ende-der-krise-sind-und-gerichtsentscheidungen-die-hoffnung/
Sie sind die am wenigsten Gefährdeten und ihnen verlangt der Antragsgegner am meisten ab. Das ist der Inbegriff von Unverhältnismäßigkeit." 4. „Wer negativ ist, soll eine Bescheinigung erhalten und darf an dem Tag beispielsweise shoppen gehen."

Anwalt für Sozialrecht | BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/sozialrecht/
Lassen Sie sich hierzu im Einzelfall beraten, ob nicht trotz versäumter Frist noch Chancen bestehen, Ihre Ansprüche zu retten. Wir beraten Sie in unseren Kanzleien in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden und zeigen Ihnen konkrete Möglichkeiten zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Unser Fachanwalt berät Sie bei allen Fragen zum Sozialrecht in ...

Offener Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der ...

www.ckb-anwaelte.de/offener-brief-zum-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-2/
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mein Name ist Jessica Hamed, ich bin Rechtsanwältin und Hochschuldozentin.. Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen ...

BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für ...

www.ckb-anwaelte.de/bgh-erklaert-klauseln-ueber-darlehensgebuehren-in-bausparvertraegen-fuer-unwirksam/
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass Klauseln über die Berechnung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr anfällt, unwirksam sind.

Gefahr eines Disziplinarverfahrens wegen Verweigerung einer ...

www.ckb-anwaelte.de/gefahr-eines-disziplinarverfahrens-wegen-verweigerung-einer-amtsaerztlichen-untersuchung/
Wir stellen in der anwaltlichen Praxis derzeit fest, dass es zu einer erheblichen Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren kommt. Ein solches Verfahren nimmt seinen Anfang damit, dass der Beamte dazu aufgefordert wird, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Häufig enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, dass ...

Streitpunkte beim Ende des Mietverhältnisses

www.ckb-anwaelte.de/streitpunkte-beim-ende-des-mietverhaeltnisses/
1. Rückgabepflicht, § 546 BGB. Der Mieter ist nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Das heißt, er muss ihm wieder den unmittelbaren Besitz an der Wohnung verschaffen, indem er ihm sämtliche Schlüssel und sonstige Gegenstände, die zur Wohnung ...

Causa Künast - Rechtsanwälte BERNARD KORN & PARTNER

www.ckb-anwaelte.de/causa-kuenast-staatsanwaltschaft-lehnt-die-aufnahme-von-ermittlungen-wegen-des-verdachts-der-rechtsbeugung-gegen-die-richterinnen-des-landgerichts-berlin-ab-beschwerde-eingelegt/
Um es auf den Punkt zu bringen: es sind letztlich nur zwei Erklärungen für die juristisch völlig unbrauchbare Leistung denkbar: 1. die Richter*innen haben bewusst contra legem entschieden oder 2. Die Richter*innen sind völlig inkompetente Jurist*innen, die nicht einmal in der Lage sind, das Handwerkzeug, dass Studierende in den ersten Semestern erlernen, anzuwenden.

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von ...

www.ckb-anwaelte.de/abermals-keine-bgh-entscheidung-zum-widerrufsrecht-von-verbraucherdarlehen/
In einer Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der BGH verkündet, dass wiederum vorerst keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergehen wird, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann bzw. ob die Ausübung treuwidrig ist.

Wann besteht bei einem Werkvertrag mit einem Handwerker ein ...

www.ckb-anwaelte.de/widerrufsrecht-auch-beim-werkvertrag-moeglich/     2022-11-18T00:00:00.0000000
Die Antwort lautet: Ja! Auch bei einem Vertrag mit einem Handwerker kann ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher entstehen. Grundsätzlich kennt das Gesetz hierbei zwei mögliche Fallgruppen: Widerrufsmöglichkeit 1: Werkvertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen.

Bundesverfassungsgericht befindet die Privilegien für Firmenerben für ...

www.ckb-anwaelte.de/revision-zurueckgenommen-keine-bgh-entscheidung-zu-verwirkung-widerrufsrecht-von-verbraucherdarlehen-2/
Skip to content. Tätigkeitsgebiete. FACHANWALTSCHAFTEN. Strafrecht. Strafrecht allgemein; Wirtschaftsstrafrecht

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner ...

www.ckb-anwaelte.de/strafanzeige-wegen-des-verdachtes-der-rechtsbeugung-gegen-berliner-richter-im-fall-kuenast-eingereicht/
Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren ...

Vorfahrtsregeln bei beidseitiger Fahrbahnverengung

www.ckb-anwaelte.de/vorfahrtsregeln-bei-beidseitiger-fahrbahnverengung/     2022-05-10T00:00:00.0000000
Bei einer sich beidseitig verengenden Fahrbahn ende gerade keiner der beiden Fahrstreifen, vielmehr würden beide Fahrstreifen in einen einzigen überführt. Soweit die Theorie. In der Praxis bedeutet dies konkret, dass sich - so der BGH - im Falle eines zeitgleichen Zusammentreffens an der Engstelle beide Autofahrer ...
Feedback